Das luxemburgische Netzwerk gegen Armut und soziale Ausgrenzung organisierte am 23. Februar zum 15. Mal ein partizipatives Treffen zur sozialen Eingliederung, diesmal unter dem Thema « Das Recht auf Wohnung!», ein Thema, das leider immer noch aktuell ist.
Rund 100 Teilnehmer hatten sich angemeldet, die Hälfte von ihnen waren von der erfolglosen Suche nach einer Wohnung betroffen, die andere Hälfte waren Fachleute aus dem sozialen Sektor.
Das ATD-Team war mit zwei Aktivisten und zwei hauptamtlichen Mitarbeitern vertreten. Wir nahmen an dem Workshop zum Thema « Endgültige Unterkunft » teil. Nach zahlreichen Gesprächen am Vormittag beschloss unser Workshop, die folgenden drei Fragen an Frau Corinne Caen, Ministerin für Familie und Integration, und Herrn Henri Kox, Minister für Wohnungswesen, zu stellen.
Die erste betraf die Hausgemeinschaft, die überdacht werden sollte, um zu verhindern, dass Familien bestraft werden, wenn ihre Kinder als junge Erwachsene zu arbeiten beginnen und diese Einkünfte von REVIS abgezogen werden. Denn wenn ihr Einkommen nicht sofort berücksichtigt würde, könnten sie Geld sparen, um die Miete für die erste Wohnung zu finanzieren. Außerdem: Warum sollte man diese jungen Menschen dazu drängen, ihr Elternhaus zu verlassen, wenn es bereits einen Mangel an Wohnraum gibt? Dieser Vorschlag steht leider im Widerspruch zu den Bestimmungen, die darauf abzielen, mögliche Betrügereien zu verhindern.
Unser Workshop informierte den Minister auch darüber, dass einige Vermieter erneut eine Maklergebühr für die Verlängerung des Mietvertrags verlangten, was nicht hinnehmbar ist.
Wir haben die beiden Minister auch auf die zahlreichen leerstehenden Wohnungen angesprochen, innerhalb des Mietbestands des Wohnungsfonds (Fonds de Logement, FDL), aber auch auf Wohnungen, die indirekt dem Staat gehören, wie zum Beispiel ehemalige Dienstwohnungen des Zolls in der Rue de Mondorf in Bettemburg. Herr Kox versicherte uns, dass er darüber Bescheid wisse und dass entsprechende Verfahren eingeleitet worden seien. Was die leerstehenden FDL-Wohnungen betreffe, so würden diese benötigt, um eine Fluktuation zu gewährleisten und künftigen Mietern Alternativen zu bieten, die das Recht hätten, eine angebotene Wohnung abzulehnen.
Zahlreiche Personen mit internationalem Schutzstatus waren anwesend und sprachen die Minister auf die katastrophalen Zustände in den Flüchtlingsheimen an (defekte Sanitäranlagen, Lärm …). Darüber hinaus müssen Familien, denen der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, das Heim verlassen, und sie haben kaum eine Chance, auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden, da sie oft nur einen befristeten Arbeitsvertrag (CDD) oder eine REVIS-Aktivierungsmaßnahme haben. Sie ächzen unter den übertriebenen bürokratischen Schritten, die für die Gewährung einer Sozialmietwohnung bei den verschiedenen Stellen zu erledigen sind. Ein Vorschlag lautete, diese Anträge in einer einzigen Anlaufstelle zusammenzufassen, um dies zu erleichtern.
In anderen Workshops wurde über gesundheitsschädliche Wohnungen (Ratten, Schimmel, ...) gesprochen, von denen es in Luxemburg leider immer noch zu viele gibt. Die Bürgermeister sind dafür verantwortlich, gesundheitsschädliche Zustände festzustellen und die Eigentümer zu bestrafen. Die Frage ist, ob sie dies gewissenhaft tun...
Der Minister für Wohnungsbau betonte, dass er zwar Beihilfen zum Stein gewähren und Wohnungen finanzieren könne, die Baugenehmigungen und die Planung jedoch in den Händen der Gemeinden lägen, die zum Bau von Sozialwohnungen ermutigt werden sollten.
Die Zeit für den Austausch mit den Ministern war leider zu kurz, sodass ein wirklich fruchtbarer Austausch nicht möglich war.